Gemeinsame Presseinformation der Juso-Hochschulgruppe Freiburg und der Jusos Freiburg zum Protest gegen die angekündigte Neonazi Flashmob-Aktion zum 22. Todestag von Rudolf Heß

Zeichen gegen Rechtsextremismus

Freiburg, 18. August 2009: Seit Tagen warben Rechtsextreme im Internet für bundesweite Flashmobaktionen (kurze, scheinbar spontane Menschenaufläufe) anlässlich des 22. Todestages von Rudolf Heß am vergangenen Montag. Auch für Freiburg wurde kurzfristig eine Aktion auf dem Rathausplatz angekündigt. Neonazis erschienen keine, statt dessen fanden sich aber knapp 100 FreiburgerInnen, unter ihnen Staatsminister Gernot Erler sowie zahlreiche Jusos, zusammen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Für Vincent Wächter, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Freiburg, zeigt dies, dass „in Freiburg kein Platz für Intoleranz und rechtsextremes Gedankengut ist – und das ist auch gut so“.

Für Rückfragen steht Ihnen Jens Papencordt (0761 / 2173920) gerne zur Verfügung.

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Gemeinsame Presseinformation der Juso-Hochschulgruppe Freiburg und der Jusos Freiburg zum Urteil des VGH zu den Freiburger Alkoholverboten

Jusos begrüßen VGH-Urteil

Freiburg, 29. Juli 2009: Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg (Juso-HSG) und die Jusos Freiburg begrüßen das Urteil des VGH Baden-Württemberg. Dieser hat die Freiburger Alkoholverbote für rechtswidrig erklärt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Verbote, sondern eine präventive Politik, die das Problem bei der Wurzel packt“, stellen Julien Bender, Vorsitzender der Jusos Freiburg, und Vincent Wächter, Sprecher der Juso-HSG, fest.

„Die Stadtverwaltung und allen voran OB Salomon müssen akzeptieren, dass ihre Verbotspoltik der letzten Jahre gescheitert ist“, so Wächter. „Was wir nun brauchen, ist nicht ein neues rechtlich fragwürdiges Verbot, wie von OB Salomon gefordert, oder gar, wie von Ordnungsamtsleiter Rubsamen angeregt, eine Ausweitung der bisher gültigen Verbote. Wir brauchen einen Politikwechsel: Weg von primär repressiven Maßnahmen, hin zu Präventionskonzepten, die helfen das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen“, ergänzt Bender.

Die Freiburger JungsozialistInnen fordern daher die Stadtverwaltung auf, ihre Ressourcen dafür zu nutzen, Konzepte zu entwickeln, wie die bestehenden Präventionsprogramme ausgebaut und optimiert werden können, anstatt sich den Kopf über neue Verbotsverordnungen zu zerbrechen. Diese Neujustierung der Freiburger Politik muss in einem breit angelegten, transparenten Prozess mit VertreterInnen der betroffenen Gruppen, ExpertInnen sowie mit im Bereich der Suchtprävention aktiven Organisationen durchgeführt werden. Repressive Elemente, soweit diese erforderlich sein sollten, müssen nach Ansicht der JungsozialistInnen zukünftig auf Basis der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeführt werden.

Als interessant empfinden die Jusos, dass die Stadt im Rahmen der Verhandlung die bisher stets bestrittenen Verlagerungseffekte eingestanden hat. So begründete Ordnungsamtsleiter Rubsamen seine gewünschte Erweiterung des Bereichs des Alkoholverbots damit, dass junge Menschen außerhalb der Verbotszone Alkoholdepots angelegt hätten. „Hier zeigt sich, was wir stets gesagt haben: Verbieten wir das Trinken an einem Ort, so gehen die Menschen an einen anderen. Gewonnen wird nichts, das Problem verlagert sich nur“, konstatiert Julien Bender.

Abschließend gratulieren die Freiburger Jusos dem akj und John Philipp Thurn zum Erfolg ihrer Klage. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere finanzielle Unterstützung zum Erfolg dieser Klage beitragen konnten.“, so Wächter und Bender.

Für Rückfragen stehen Ihnen Julien Bender (0178 / 5518696) und Jens Papencordt (0761 / 2173920) gerne zur Verfügung.

gez. Jens Papencordt, Juso-Hochschulgruppe Freiburg

Die PM als PDF downloaden.

Freiburg. 13. Juni 2009. Bildung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch Menschenrecht. „Bildung darf nicht dazu dienen soziale Ungleichheit zu festigen, sondern muss Chancengleichheit und einen sozialen Aufstieg ermöglichen“, so Jens Schneider, Mitglied des Juso Kreisvorstandes. Die SchülerInnen des Bündnisses fordern unter anderem mehr Mitbestimmung im Bildungssystem und mehr Chancengleichheit, und sind gegen Schulzeitverkürzung. Diesen Forderungen schließen sich der Juso-Kreisverband und die Juso-Hochschulgruppe Freiburg an. „Ganz besonders stehen wir hinter dem Wunsch nach Ganztags- und Einheitsschulen, welche wir selbst schon in Vergangenheit oft gefordert haben“, so Schneider weiter. Das dreigliedrige Schulsystem zeichnet bereits nach der Grundschule den weiteren Bildungsweg der  SchülerInnen weitgehend vor. Die Jusos setzen sich daher für ein längeres gemeinsames Lernen ein, das mehr Chancengleichheit schafft und eine bessere soziale Integration ermöglicht.

Auch im universitären Bildungssektor gibt es einiges zu tun. „Nicht nur die SchülerInnen leiden durch das G8 Abitur unter Leistungsdruck, auch die Studierenden erfahren durch die Einführung der BA/MA-Abschlüsse eine zu hohe Belastung“, sagte Bettina Breuninger, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe. Die Jusos lehnen die einseitige Ausrichtung des Bildungssystems auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ab und fordern die Möglichkeit der Selbstverwirklichung junger Menschen wieder stärker in das Blickfeld zu rücken. Aber auch Studiengebühren haben dazu geführt, dass die Belastung der Studierenden zunahm, da viele nun neben dem Studium zusätzlich Nebenjobs annehmen müssen. Wie das Bildungsstreik-Bündnis setzt sich auch die Juso-Hochschulgruppe für mehr Demokratie und Transparenz an den Hochschulen durch eine Verfasste Studierendenschaft ein.

Der Juso-Kreisverband und die Juso-Hochschulgruppe Freiburg unterstützen das Bildungsstreik-Bündnis und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Mittwoch 17. Juni 2009 auf. Denn gerade in Zeiten der Krise sind Investitionen in die Bildung sinnvoll und dringend notwendig!

Ansprechpartner der Jusos:
Bettina Breuninger (Sprecherin Juso-HSG Freiburg)
☎ 0176 61572969
@ bettina [dot] breuninger [at] googlemail [dot] com
@ SprecherInnen_Juso-HSG-FR [at] yahoogroups [dot] de

Jens Schneider (Kreisvorstand Juso-KV Freiburg)
☎ 0160 94749426
@ schneider [at] jusos-freiburg [dot] de

Weitere Informationen unter:
www.bildungsstreik2009-freiburg.de
www.juso-hsg-freiburg.de
www.jusos-freiburg.de

In der letzten Woche wurde eine friedliche Demonstration von rechtsextremen Gewalttätern angegriffen. Wir sind uns bewusst, dass es auch in Freiburg rechtsradikales Gedankengut gibt. Allerdings stellen diese Angriffe eine neue Dimension offener Gewalt in Freiburg dar. Aus diesem Grund wollen wir ein gemeinsames Zeichen gegen Fremdenhass, Gewalt und Intoleranz setzen.
Wir stehen gemeinsam für eine offene Stadt, in der alle Menschen, egal welcher Religion, Ethnie oder sexuellen Orientierung friedlich zusammenleben können.

Erstunterzeichner:

Organisationen

Bündnis 90/Grüne (Kreisverband Freiburg), CDU (Kreisverband Freiburg), DGB-Region Südbaden-Hochrhein, Die Linke (Kreisverband Freiburg), DKP (Kreisverband Freiburg), FDP (Kreisverband Frei-burg), Fudder.de, Grüne Alternative Freiburg, Grüne Jugend Freiburg, Grüne Jugend/Hochschulgruppe Freiburg, Junge Liberale Freiburg, Junge Union Freiburg, Junges Freiburg, Jusos Freiburg, Juso-Hochschulgruppe Freiburg, Linke Liste - Solidarische Stadt, Linksjugend Freiburg, RCDS, SDAJ, SPD-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, SPD (Kreisverband Freiburg), U-ASTA der PH Freiburg

Personen

Kerstin Andrea (MdB, Grüne), Dr. Rolf Böhme (Alt-OB, SPD), Franziska Brantner (EP-Kandidatin, Grüne), Nadyne Dittmann (GR-Kandidatin, Grüne), Markus Engelhardt (Dekan der Evangelischen Kirche in Freiburg), Andi Epping, Gernot Erler (MdB, SPD), Petra Faißt, Gerhard Frey (Stadtrat, Grüne), Hartmut Hanke (GR-Kandidat, FDP), Annika Hartmann, Dr. Maria Hehn (Stadträtin, Grüne), Adelheid Hepp (GR-Kandidatin, Grüne), Andreas Hoffmann (GR-Kandidat, Grüne), Marion Jegal, Kai-Achim Klare (GR-Kandidat, SPD), Katharina Köhler, Walter Krögner (Stadtrat, SPD), Nina Kutsch, (GR-Kandidatin, SPD), Siegfried Lorek (GR-Kandidat, CDU), Anna-Christin-Ludwig (Stadträtin, SPD), Angelica Paulic, Margot Queitsch (MdL, Stadträtin, SPD), Prof. Günther Rausch, Stefanie Rausch (Gemeindediakonin), Sebastian Reich, Gabi Rolland (Stadträtin, EP-Kandidatin, SPD), Daniel Sander (BT- und GR-Kandidat, CDU), Stefan Schanz (Grüne HSG), Stefan Schillinger (GR-Kandidat, SPD), Anna Schmid (GR-Kandidatin, Grüne), Bonaventura Schmid (Grüne HSG), Petra Schneider, Markus Schupp (GR-Kandidat, SPD), Timothy Simms (GR-Kandidat, Grüne), Ralf Spörkel, Monika Stein (Stadträtin, GAF), Beate Thill, Helmuth Thoma (Stadtrat, Grüne), David Vaulont (GR-Kandidat, Grüne)

Mitmachen!
Schließen Sie sich dem Aufruf an:

aufruf-freiburg [at] gmx [dot] de 

www.aufruf-freiburg.blogspot.com

Am 24. Juni findet die Wahl für den AStA und Senat an der Universität Freiburg statt. Die Juso-Hochschulgruppe tritt wie in den letzten Jahren mit einem umfangreichen Programm und guten Kandidaten aus vielen Fakultäten an. Sie kämpfen für ein gerechtes U-Modell, ein gebührenfreies Studium, eine sinnvolle Ausgestaltung des BA/MA und eine soziale Uni.

Die Juso-Hochschulgruppe könnt Ihr mit folgendem unterstützen:

• Wenn Ihr selber Studierende seid, geht am 24. Juni zur Wahl und wählt die Juso-Hochschulgruppe mit allen vier Stimmen.
• Sprecht mit Freunden und Bekannten, überzeugt sie am 24. Juni zur Wahl zur gehen und Jusos zu wählen.
• Konkret könnt ihr uns aber auch im Wahlkampf unterstützen: Wir machen Mensastände, Flyerverteilungen etc. Zu den Mensa-Ständen am Dienstag (16.), Donnerstag (18.), Montag (23.) und am Dienstag (24.) könnt ihr einfach zwischen 12-14h vorbeikommen und mithelfen.
• Bei sonstigen Interesse an Mitarbeit beim Uniwahlkampf, meldet Euch einfach unter KlausBiber [at] gmx [dot] net oder 0179-9548292.

Weitere Informationen findet ihr unter www.juso-hsg-freiburg.de

Also, am 24. Juni Jusos wählen, denn Rechts wählen deine Eltern!

Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg