Obwohl Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Ratsmehrheit noch vor wenigen Jahren den finanziellen Kollaps der Stadt an die Wand gemalt haben, konnte der städtische Haushalt – wie von der SPD und den vielen anderen Gegnern des Verkaufs der Freiburger Stadtbau vorhergesagt – auch ohne Wohnungsverkauf auf ein solideres Fundament gestellt werden.Dennoch steht die Stadt nun vor einer doppelten Herausforderung. Denn einerseits wird die, sich abzeichnende Wirtschaftskrise auch zu Steuerausfällen bei den Kommunen führen. Andererseits gibt es keine Anzeichen dafür, dass das krasse Missverhältnis, das zwischen finanzieller Ausstattung und Aufgabenfülle der Kommunen besteht in absehbarer Zukunft behoben werden kann.

Nicht nur wegen den Problemen, die in den nächsten fünf Jahre auf die Stadt zu kommen werden, aber auch ganz besonders wegen ihnen, stehen die Jusos Freiburg für die soziale Stadt. Wir setzen uns für ein offenes Klima in der Stadt, bezahlbaren Wohnraum für alle und die Überwindung der bisherigen Gleichung von Armut und schlechter Bildung ein. Freiburg darf nicht zur exklusiven Residenz Besserverdienender werden. Wir fordern daher das Ende von Prestigeobjekten und Symbolpolitik. Die Jusos wirken mit ihrem Programm nicht nur auf eine formale, sondern auch auf eine gelebte Gleichberechtigung hin.

Wenn Du uns dabei unterstützen willst, dann wähle am 7. Juni 2009 die jungen Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste der SPD Freiburg.

Die Jusos fordern eine aktive Förderungs- und Betreuungspolitik für Kinder und Jugendliche. Jedes Kind muss sich im Rahmen seiner Möglichkeiten entfalten dürfen. Dazu gehören der Ausbau von Kinder-Betreuungseinrichtungen (Kitas, Horte, etc.), Ganztagsschulen und Förderangeboten. Das Mittagessen muss in allen Einrichtungen kostenlos sein.

Wir fordern ein Ende der Kameraüberwachung in Straßenbahnen und an Tramstationen, Alkoholverboten in Teilen der Innenstadt und die Einschränkungen der Nutzung beliebter Aufenthaltsorte junger Menschen im Namen der inneren Sicherheit. Jugendkultur heißt auch Ausgehkultur. Durch die immer restriktivere Sicherheitspolitik der Verwaltung verliert Freiburg seinen Charme als weltoffene, junge Stadt. Die Jusos fordern deshalb nicht gegen die Jugend, sondern mit der Jugend zu arbeiten!

Die Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit sind unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Jungendhäuser und -zentren sind ein wichtiger Treffpunkt für junge Menschen und sollen eine gute Adresse für interessante Abendgestaltung sein. Von den bestehenden Räumlichkeiten für Jugendliche ist keiner in der Lage ein wirkliches Abendprogramm zu bieten. Dies hängt u.a. mit den äußerst frühen Schließzeiten und der fehlenden Attraktivität zusammen. Deshalb sind längere Öffnungszeiten dringend notwendig.

Die Angebote müssen sich am jeweiligen Alter der Zielgruppe orientieren und für alle etwas bieten, um für alle jungen Menschen in Freiburg attraktiv zu sein. Das bisherige Angebot der Stadt richtet sich vorwiegend an Jugendliche bis 14 Jahren, junge Menschen jenseits der 14 fehlt ein, dem Alter angemessenes Angebot an Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für den Abend. Jugendliche sind genauso unterschiedlich wie RentnerInnen und Ü30 Jährige. Ein oder eine 14 Jährige/r hat andere Bedürfnisse und Ansprüche wie ein oder eine 16 Jährige/r.

Insbesondere werden sich die Jusos für die Etablierung von vier Jugendbegegnungsstätten in und um die Innenstadt bemühen, in denen ein sinnvolles und attraktives Abendprogramm angeboten werden kann. Das „Z“ soll mit einem zukunftsfähigen Konzept unter Eigenverwaltung der Jugendlichen erhalten bleiben.

Ein Ausbau des Nachtsportangebotes ist sinnvoll und wird von den Jusos Freiburg unterstützt. Das bisherige Angebot ist eine gute Sache und wird von jugendlichen aktiv genutzt und geschätzt. Verstärkte Werbung würde die nächtlichen Aktionen einer breiteren Schicht von jungen Menschen zugänglich machen und wird von uns daher angestrebt.

Verbote allein sind wirkungslos. Neben den bereits genannten Verbesserungen, soll die mobile Jugendarbeit ausgebaut werden. So genannte „Streetworker“ haben in verschiedenen Städten gute Ergebnisse geliefert und vermögen Jugendliche vor Drogen- und Alkoholsucht zu schützen. Durch ihre Nähe zu den jungen Menschen und ihrem professionellen Auftreten können sie einen persönlicheren Kontakt zu Jugendgruppen aufbauen und Problem- und Konfliktsituationen frühzeitig erkennen und eingreifen. Der Einsatz von mobiler Jugendarbeit ist zwar kostenintensiv, dafür aber eine lohnende Investition in unsere Zukunft.

Kinder und Jugendliche müssen die Stadtpolitik mitgestalten können. Wir werden deshalb in Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendbüro verstärkt konkrete Beteiligungsprojekte z.B. zur Stadtteilentwicklung zusammen mit Kindertagesstätten Jugendzentren und Schulen initiieren.

Die Jusos Freiburg setzen sich für die Einführung eines Jugendparlaments ein. An diesem können sich junge Menschen ohne Einschränkung beteiligen und sich aktiv für ihr Umfeld einsetzten.

Für die Fahrt zur UB1 muss der Studierendenausweis ausreichend sein, um auch Studierenden ohne Semesterticket die Fahrt zur UB ohne zusätzlichen Kostenaufwand – der durch Studiengebühren schon über Gebühr erhöht ist – zu ermöglichen.

Preiserhöhungen des SchülerInnen- und Semestertickets lehnen wir ab. Insbesondere muss bei zukünftigen Preisverhandlungen die Studierendenvertretung direkt einbezogen werden. Die Jusos streben eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Semestertickets bis Offenburg und Konstanz, später auch auf ganz Baden-Württemberg an. Im landesweiten Vergleich ist das Freiburger Semesterticket eines des teuersten.

Im Interesse der Studierenden soll die Rempartstraße für den Verkehr gesperrt werden. Mit der Mensa und der UB2 ist dies ist ein hoch frequentiertes Zentrum studentischen Lebens. Eine Sperrung erhöht die Sicherheit für Studierende und ist der erste Schritt für einen geschlossen Campus im Universitätszentrum.

Junge Menschen verfügen nur über geringe finanzielle Mittel. Daher ist es un-bedingt notwendig, dass genügend günstiger und geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht. Freiburg muss auch für einkommensschwache Studierende und Auszubildende bezahlbar bleiben. Daher fordern die Jusos die Senkung der Mieten bei öffentlich gefördertem Wohnraum um 30% unter den Mietspiegel. Ein Verkauf der Freiburger Stadtbau GmbH muss ausgeschlossen werden, da so wertvoller Wohnungsbau „verschleudert“ wird. Das Angebot für junge Menschen unter anderem an wichtigen Einzimmerwohnungen und WG-geeigneten Wohnungen ist nicht ausreichend und führt zu hohen Mietpreisen in Freiburg. Neue Baumaßnahmen können für eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Das Mittel der Nahraumverdichtung soll dort Verwendung finden, wo es sinnvoll ist. Darüber hinaus sind Projekte wie das Mehrgenerationenwohnen stärker zu fördern, um den bisher ungenutzten Wohnraum einzubinden. WG-feindliche Klauseln müssen aus dem Mietspiegel verschwinden, um die Mieten für Studierende nicht zusätzlich zu belasten.

Die geplante Messelinie über den Rotteckring ist ein Projekt von zweifelhaftem Nutzen. Die Trassenführung erschließt keine bisher gänzlich unerschlossenen Bereiche der Stadt. Von der entstehenden Lärmbelastung werden besonders die angrenzenden Kollegiengebäude betroffen sein- zu Lasten der Studierenden. Die Strecke droht zu einem Millionengrab und einer dauerhaften Belastung für den städtischen Haushalt zu werden.

Nach wie vor sind viele Freiburger Straßenbahnlinien nicht ausgelastet und die Innenstadt abends und an Wochenenden mit Autos verstopft. Daher gilt es die Auslastung der bestehenden Strecken zu erhöhen und den Individualverkehr vom Auto auf die Schiene zu verlagern. Dafür ist eine sozialverträgliche und attraktive Preispolitik nötig. Die Jusos fordern folglich eine Reduktion der Kosten für Einzelfahrten, der regulären Regio-Karte und des Semester- und SchülerInnentickets. Wir fordern des Weiteren die Einführung eines Kurzstreckentickets. Die Zuschläge auf die Fahrten im Nachtbus sind abzuschaffen, da sie in keinem Verhältnis stehen und in vergleichbaren Städten nicht existieren. An den Wochenenden ist eine zusätzliche Ein-Uhr-Bahn einzurichten.

Freiburg ist eine Fahrradstadt, in der bereits 30% aller Verkehrswege per Fahrrad zurückgelegt werden und ist somit in umweltpolitischer Hinsicht ein Vorbild für andere Städte. Wir setzen uns dafür, dass weiterhin Anreize für die Benutzung dieses umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel geschaffen und die Verkehrsführung der Radwege noch einmal genau auf Sicherheitsdefizite überprüft werden.

Die Dreisam als innerstädtisches Naherholungsgebiet liegt eingekeilt zwischen einer vierspurigen Schnellstraße mit Lärm, Abgasen und einer erhöhte Feinstaubbelastung. Daher wollen die Jusos den Stadttunnel. Bis zum Bau des Tunnels fordern die Jusos als zwischenzeitliche Entlastung die Einführung einer Maut für den Lkw-Transitverkehr, von der der regionale Verkehr auszuschließen ist. Die B31 soll ebenfalls Teil der Umweltzone Freiburgs werden.

Viele, der von Jugendliche häufig genutzten Wege und Straße, und dazu zählt nicht nur der Dreisamuferweg, sind in der Dunkelheit kaum passierbar. Die Ju-sos setzen sich dafür ein, dass diese Wege und Straße besser ausgeleuchtet werden. Dies führt zu einem besseren Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit.

Die Quartiersarbeit in Freiburg muss gestärkt werden. Die Jusos fordern den Ausbau der Quartiersarbeit auf alle Stadtteile und die Einführungen von Stadtteilbüros. Die Ausstattung der bestehen Einrichtungen muss personell und materiell verbessert werden.

Die Jusos setzen sich dafür ein, dass städtische Haushalts- und Entscheidungskompetenzen, die vor Ort geregelt werden können, dort auch angesiedelt werden. Quartiersbudgets, die sich allerdings nicht nach der Wirtschaftsleistung des Stadtteils, sondern nach dessen Bedarf richten müssen, bieten einen möglichen Lösungsansatz. Die Jusos Freiburg setzen sich des Weiteren für einen „Innovationspreis Beteiligung“ ein, den jene Einrichtungen erhalten sollen, die es, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, am besten geschafft haben, Beteiligung zu organisieren.

Sozial Benachteiligten muss verstärkt die Möglichkeit gegeben werden in lokale Beteiligungsprozesse eingebunden zu werden. In den Stadtteilen muss eine Aktivierung und Anleitung bildungsferner Bevölkerungsgruppen zur selbstständigen Interessensvertretung gefördert werden. Die Jusos machen es sich zur Aufgabe, besonders die Beteiligung junger Menschen zu fördern. Sie sind die Träger bürgerschaftlichen Engagements von morgen und sollten daher frühzeitig echte Verantwortung, beispielsweise über die Ausstattung von Jugendzentren, übertragen bekommen.

Die Jusos Freiburg fordern, dass lokale Beteiligung nicht dazu genutzt wird, auf Grund knapper Kassen Verantwortung für soziale Kürzungen abzuschieben und damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen. Das Verfahren des Beteiligungshaushaltes muss in diesem Sinne überarbeitet wer-den (Einnahmenseite).

Freiburg muss eine Nullemissionsstadt werden. Aber damit die bereits beschlossene Zielsetzung der Stadt Freiburg, bis zum Jahr 2030 ihre klimaschädlichen Emissionen um mindestens 40% zu senken, kein leeres Versprechen bleibt, setzen wir uns dafür ein, durch verschiedene Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger attraktivere Anreize für eine umweltverträgliche und auf Energieeffizienz ausgerichtete Sanierung ihrer Wohnungen oder Häuser zu bieten. Hierbei entspricht es unseren Vorstellungen, Fördermaßnahmen über das Programm „Energiebewusst Sanieren 2009“ hinweg zu schaffen, um auch in den kommenden Jahren die Einwohnerinnen und Einwohner Freiburgs (auch finanziell) zu ermutigen, durch eine dem Gedanken der ökologischen Nachhaltigkeit entsprechende Sanierung ihrer Immobilien, ihren Teil zur Verbesserung der Klimabilanz Freiburgs beizusteuern.

In diesem Kontext erachten wir es außerdem als wichtig, dass die Freiburger Stadtbau bei Sanierungen der städtischen Wohnungen ebenfalls nach diesen Maßstäben verfährt und somit Privatbesitzern als positives Beispiel vorausgeht. Als Jusos liegt uns hierbei jedoch besonders am Herzen, dass eine solche ökologische Sanierung nicht auf Kosten der Sozialverträglichkeit gehen darf. Dies bedeutet, dass die entstehenden Kosten so umgelegt werden müssen, dass eine Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter vermieden wird.

Die Grünflächen Freiburgs sind ein bedeutender Bestandteil des Stadtlebens und des Stadtbildes, sie schaffen Lebensqualität und Freiräume. Gerade in der Innenstadt Freiburgs, in der der prozentuale Anteil an Grünflächen verhältnismäßig gering ist, ist es von besonderer Wichtigkeit, sich für deren Schutz und Fortbestand einzusetzen. Aus unserer Sicht muss daher die geplante Neugestaltung des Platzes der Alten Synagoge dringend überdacht werden. Die Umgestaltung zu einer grauen Betonwüste beraubt sowohl Studierende als auch Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt die benötigten Erholungsflächen und einen Großteil des Flairs Freiburgs. Gleiches gilt für die Grünflächen am Dreisamufer. Als einer der wenigen noch vorhanden Flecken Natur im innerstädtischen Bereich bieten sie einen wichtigen und häufig genutzten Erholungsraum, der für den Freizeitwert Freiburgs unabdinglich ist und daher nicht leichtfertig kommerziellen Interessen geopfert werden sollte.

Im Rahmen unserer Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien halten wir den Entwurf des Architekten Rolf Disch für ein „Sonnenportal“ über der Stadtbahnbrücke am Hauptbahnhof für besonders fördernswert. Die im Rahmen dieses Projektes geplante 4000 Quadratmeter große Solarfläche könnte nach ihrer Fertigstellung bis zu 150 Haushalte mit „sauberem“ Strom versorgen und ist somit unter Gesichtspunkten der ökologischen aber auch wirtschaftlichen Nachhaltigkeit als ein Schritt in die richtige Richtung anzusehen.

Unser Ziel ist es die Zahl der Menschen die vom Auto auf den ÖPNV umsteigen deutlich zu erhöhen. Dies nützt der Umwelt, führt zur Reduktion der Kosten bei der VAG durch eine bessere Auslastung der Straßenbahnen und entlastet den städtischen Haushalt. Erreicht werden kann dies nur, wenn die städtische Verkehrspolitik den besonderen Gegebenheiten in Freiburg gerecht wird. Notwendig ist die Entwicklung eines neuen, zukunftsfähigen ÖPNV Konzepts für Freiburg und die ganze Region. Es kann nicht sein, dass in unserer Stadt unreflektiert alte Beschlüsse aus den neunziger Jahren umgesetzt werden, die weder dem Stand der aktuellen verkehrspolitischen Diskussion entsprechen noch die veränderten Anforderungen in der Stadt berücksichtigen. Es ist deshalb notwendig die ganze Freiburger Verkehrspolitik auf den Prüfstand zu stellen und ein alle Verkehrmittel sowie die Tarifgestaltung konzeptionell zu verbinden. Hierfür ist eine Neugestaltung der Tarifstruktur notwendig, die nicht in Preiserhöhungen, sondern in deren konsequenter Absenkung besteht. Im Zuge der Reform der Tarifstruktur muss ein Einzelticket eingeführt werden welches nicht nur für eine Fahrtstrecke sondern mindestens zwei Stunden auf allen VAG strecken gelten muss. Der Zustand dass Semester und SchülerInnenticket periodisch unabhängig von anderen Fahrpreisen erhöht werden, ohne dass dies durch höhere Kosten notwendig wurde, muss beendet werden.

Die Möglichkeiten der Stadt ihre Einnahmensituation durch eigene Steuern zu verbessern sind begrenzt. Nachdem die Grundsteuer durch den Doppelhaushalt erhöht wurde, könnten relevante Einnahmeverbesserungen nur durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erreicht werden. Da dieser in Freiburg jedoch bereits relativ hoch ist und gerade in einer Wirtschaftskrise Steuererhöhungen nicht angeraten sind, kann dieses Mittel nur in einer verbesserten wirtschaftlichen Situation oder zur Abwendung eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts genutzt werden.

Die Jusos werden in der SPD weiter auf eine Reform der kommunalen Finanzen drängen, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht sowohl ihren Pflicht- als auch ihre freiwilligen Aufgaben nachzukommen. Hier sind Land und Bund besonders in der Pflicht durch eine bessere Verteilung der Steuermittel die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig bedarf es einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, mit dem auch Umlandgemeinden sich an der Finanzierung der Leistungen größerer Kommunen beteiligen. Theater, ÖPNV und Bäder in Freiburg stehen auch Menschen aus Merzhausen oder Denzlingen zur Verfügung, es scheint nur recht und billig wenn diese Kommunen sich hier auch an den Kosten beteiligen.

In Sachen Haushaltskonsolidierung folgen die Jusos nicht der blinden Schuldenverdammungsideologie von schwarz-grün. Ohne eine Vorfinanzierung durch Schulden gäbe es viele wichtige Zukunftsprojekte, wie z.B. die Stadtteile Vauban und Rieselfeld, nicht. Auch kann es gerade in einer wirtschaftlichen Krise sinnvoll sein, die Konjunktur durch Schuldenfinanzierte Programme zu stimulieren. Worauf es jedoch zwingend ankommt ist, dass Schulden auch wieder abgebaut werden. Aus diesem Grunde unterstützen die Jusos eine Politik die in einer Phase höherer Einnahmen Schulden abbaut und langfristige Haushaltsbelastungen nur beschließt wenn deren Finanzierung auch dauerhaft gesichert ist. Wir lehnen jedoch eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags auf dem Altar einer vermeidlich generationengerechten Haushaltssanierung entschieden ab. Es nützt uns nichts, wenn wir in einer Stadt leben die einen sanierten Haushalt mit der Vernichtung von Zukunftschancen und sozialer Spaltung bezahlt. Pauschalkürzungen im Jugend-, Sozial-, und Kulturbereich wird es deshalb mit uns nicht geben.

Finanzpolitische Prioritäten: Soziale Stabilität – Umwelt – Zukunftsinvestitionen. Für uns haben Ausgaben die zur Sicherung der sozialen Stabilität (z.B. Jugendsozialarbeit, Jugendhäuser, Streetworker, Förderung Jugendkultur…), oder der Sicherung unserer Umwelt (z.B. energetische Sanierung der Wohnungen der Stadtbau ohne an der Mietschraube zu drehen) dienen Vorrang vor Pauschalausgaben für Straßenerneuerung (2009/2010 min. 4 Mio.) oder der Finanzierung von Wirtschaftsförderung (FWTM 2009/2010 min. 6,3 Mio.) und dem Flugplatz.

Für die Jusos Freiburg bedeutet nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune, die eigenen finanziellen Ressourcen auszubauen und sich langfristig von konjunkturellen Schwankungen unabhängig zu machen. Dies gelingt nur, wenn kommunale Unternehmen zur Daseinsvorsorge wie beispielsweise die badenova und die VAG bei der der Stadt verbleiben und möglicherweise sogar über einen Rückkauf von privatisierten Geschäftszweigen nachgedacht wird. Anders steht es im Fall der Neuen Messe, die hohe Kosten für die Stadt verursacht, ohne dass sie einen eindeutigen Nutzen für die Freiburger Bevölkerung bringt. Daher setzen wir uns für einen Verkauf der Messen ein. Für Experimente wie die Privatisierung der Wasserversorgung sind die Jusos nicht zu haben. Nicht zuletzt muss die Stadt ihre Steuereinnahmenseite verbessern.

Die Jusos treten für ein generationengerechtes Freiburg ein. Dieses beruht auf dem gegenseitigen Respekt von Jung und Alt. Wir stellen unser gesamtes Programm unter die Prämisse an keinem Punkt die Generationen in unserer Stadt gegeneinander auszuspielen. So sind Jung und Alt gemeinsam von Kürzungen im Sozialbereich betroffen. Vereine und Begegnungsstätten sind wichtige Orte des Intergenerationendialoges. Daher fordern die Jusos: Die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich, eine stärkere Förderung des Mehrgenerationenwohnens, ein städtisches Platzkonzept für Jung und Alt, die Schaffung von Begegnungsstätten und Förderung von Projekten wie „Leihgroßeltern“ und „Lernhilfen“.

Nach wie vor gibt es Barrieren in Freiburg, die junge und alte Menschen im Alltag behindern. Diese können bauliche Probleme und Zugangsbeschränkungen sein, die junge Familien mit Kinderwagen oder gehbehinderte Menschen nicht überwinden können, aber auch ideologische und soziale Barrieren wie hohe Eintrittspreise. Daher fordern die Jusos: Eine barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums, hier vor allem auch de ÖPNV und eine Ausweitung des Sozialtickets auf jungen Familien und Menschen mit niedrigen Renten.

Stand: Mai 2009