Liebe Genossinnen und Genossen,

am Mittwoch, den 24.03. hätten wir eigentlich um 19 Uhr unser reguläres Mitgliedertreffen. Zeitgleich findet aber auch eine wichtige Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Seepark statt, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB).
Wir schlagen euch daher vor, dass wir uns am Mittwoch, den 24. März bereits um 18 Uhr (!) im HSG-Raum (Belfortstr. 24) treffen und dort organisatorische Dinge (Wahlkampf, Landesdelegiertenkonferenz [LDK], Jahreshauptversammlung[JHV]) besprechen. Und um 18:30 Uhr gemeinsam zur Podiumsdiskussion fahren.

Insofern schlage ich euch folgende Tagesordnung vor:

Top 1. Begrüßung (18 Uhr im HSG-Raum)
Top 2. Organisatorisches:
- Wahlkampf
- LDK
- JHV
Top 3. Sonstiges/ Termine
Top 4. Gemeinsame Fahrt zur Podiumsdiskussion im Bürgerhaus am Seepark (18:30 Uhr)

Wer auf 18 Uhr nicht kommen kann, ist herzlich eingeladen direkt zur Podiumsdiskussion zu kommen: Podiumsdiskussion mit der AFB am 24. März, 19 Uhr im Bürgerhaus am Seepark

Rote Grüße,
Julien

Das Folgende ist eine Stellungnahme zum Artikel “AUCH DAS NOCH: Im Eifer des Wahlgefechts” der Badischen Zeitung vom 03.03.2010, der auf die Pressemitteilung “Unfähig oder Unfair” der Jusos Freiburg zurück geht.

…an die Badische Zeitung

In Ihrem Artikel zitieren Sie die Pressesprecherin der Stadt dahingehend, dass Wahlplakate „den “Bäpper” nämlich gar nicht” bräuchten. Und begründen damit, dass die Beschwerde der Jusos über die Plakate von Dieter Salomon ein Schnellschuss wären. Eine Nachfrage beim Juso Kreisvorsitzenden hätte Ihnen aber die Auskunft eingebracht, dass es keinesfalls üblich ist, politische Plakate ohne „Bäpper“ aufzuhängen. Lediglich sechs Wochen vor der Wahl ist dies erlaubt. Insofern stellt das jetzige Verfahren eine Ausnahme dar, die den Kandidaten auch nicht schriftlich mitgeteilt wurde – wie eigentlich üblich. Grund genug das ganze kritisch zu hinterfragen anstatt die Jugend für dumm zu halten.
Die Konsequenz der Aussage der Pressesprecherin wäre, dass die Parteien in Zukunft überall und immer ihre Plakate aufhängen können. Handeln sie doch in einem „grundgesetzlichen Auftrag“. Das kann aber nicht gewollt sein und ist es auch hoffentlich nicht. Also was ist hier eigentlich los? Die Stadt stellt für die OB-Wahl neue Regeln auf, hält es aber nicht für nötig darüber auch die Kandidaten zu informieren? Entweder hier liegt ein großer Irrtum vor – nicht bei den Jusos sondern bei der Stadtverwaltung – oder jede Partei kann in Zukunft wild plakatieren.
Die Reaktion auf unsere Beschwerde zeigt aber gerade wie Recht die Jusos hatten. Normal ist nicht was hier läuft und das muss geklärt werde, dafür setzten wir uns ein.

Julien Bender, Juso Kreisvorsitzender

 Quelle: BZ, 03.03.2010

Wahlplakate
AUCH DAS NOCH: Im Eifer des Wahlgefechts

Vergaloppiert haben sich Freiburgs Jungsozialisten auf ihrer Plakathängetour für den OB-Kandidaten Ulrich von Kirchbach. “Die Freiburger Jusos fordern das Ordnungsamt auf, die illegal aufgehängten Plakate von Dieter Salomon ordnungsgemäß abzuhängen”, schreiben die Nachwuchsgenossen. Hatten sie doch entdeckt, dass den Terminankündigungen für Salomons Wahlkampfauftakt heute, Mittwoch, in der Wodanhalle die kleinen unauffälligen “Bäpper” fehlen, mit denen das Ordnungsamt seine Genehmigung zum Aufstellen und Aufhängen erteilt. Ob nun Salomon und sein Team aus Ignoranz gehandelt hätten oder gar in der Auffassung für einen OB gelten andere Regeln: “Alle Plakate ohne Aufkleber abzuhängen” lautet die Devise der jungen Sozialdemokraten. Dass sie sich die Mühe hätten sparen können, für alle von-Kirchbach-Plakate einen ordentlichen Aufkleber zu besorgen, kam den Jusos nicht in den Sinn. Ist aber so. Wahlplakate brauchen den “Bäpper” nämlich gar nicht. Weil Parteien und Kandidaten dem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sagt die städtische Pressesprecherin Petra Zinthäfner. Ist ja auch was anderes als ein Plakat für ein Konzert oder eine Messe. Ein genaueres Hingucken hätte stutzig machen können: Auch Plakate der Freien Wähler tragen keinen ordnungsamtlichen Vermerk. Dann hätten sich die Jusos ihre Wahlkampfmunition aufgespart. Bis zum 12. März. Dann geht’s erst richtig los mit der Plakatierung. So ist’s ein Rohrkrepierer.

Die PM als PDF downloaden.

Die Freiburger Jusos fordern das Ordnungsamt auf, die illegal aufgehängten Plakate von Dieter Salomon ordnungsgemäß abzuhängen.

Der Wahlkampf wird immer sichtbarer, spätestens seit dem OB-Kandidat Dieter Salomon seit Anfang der Woche mit Plakaten für eine Veranstaltung wirbt. Nun gibt es aber Verwirrung um genau diese. Jedes Plakat außerhalb der heißen Wahlkampfphase, die im Normalfall sechs Wochen vor der Wahl beginnt, muss eine Genehmigung vom Ordnungsamt haben. Bei den Plakaten von Dieter Salomon fehlt jedoch der Aufkleber als Nachweis für die Genehmigung. „Folglich sind die Plakate ordnungswidrig aufgehängt und müssen vom Ordnungsamt entfernt werden“, so Juso Kreisvorsitzender Julien Bender.

Eigentlich ist es eine reine Formsache die Genehmigung zu erhalten. „Wir wissen nicht warum sie fehlt, entweder ist es Ignoranz und der OB hat vergessen eine Genehmigung zu beantragen oder Herr Salomon ist der Auffassung, dass für ihn andere Regeln gelten“, so Julien Bender. Aber egal was nun der Grund für die fehlende Genehmigung ist, der Sachverhalt bleibt der Gleiche. „Daher fordern wir Jusos das Ordnungsamt auf, alle Plakate ohne Aufkleber abzuhängen“, so Julien Bender.