Die Jusos Freiburg nehmen die geplanten Asylrechtsverschärfungen der Bundesregierung mit Bestürzung zu Kenntnis. Wir bitten darum in einem offenen Brief den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler darum, sich gegen das geplante Gesetz auszusprechen. Den kompletten Brief findet ihr unten oder  hier als pdf Datei.

 Lieber Gernot,

mit großer Bestürzung nahmen wir Jusos Freiburg die Nachricht über die geplante Asylrechtsverschärfung auf.

Nach der Gesetzvorlage wird die Abschiebehaft massiv ausgebaut. Es sollen Flüchtlinge eingesperrt werden, weil sie zum Beispiel keinen Pass mehr besitzen, Schlepper bezahlt oder Grenzkontrollen bei der Einreise nach Europa umgangen haben. Damit muss praktisch jede*r Geflüchtete in Deutschland verhaftet werden, da dies auf fast jede Flucht zutrifft.

Es sind immer mehr Menschen aus humanitären Gründen auf der Flucht. Das UNHCR vermeldete einen traurigen Höchststand. Egal ob vor Krieg, Verfolgung, Hunger oder Obdachlosigkeit - die Gründe für eine Flucht sind vielfältig, aber niemand flieht grundlos und das Streben nach einem besseren Leben ist das gute Recht eines jeden Menschen und darf kein Verbrechen sein!

Die Implementierung dieses Gesetzentwurfes stellt für uns einen neuen Höhepunkt, einer immer menschenfeindlicher werdenden Asylpolitik dar. Die Europäische Union riegelt sich, vor zum Teil mit verschuldeten Flüchtlingsströmen, systematisch ab. Sie nimmt in Kauf, das Menschen auf dem Weg zu den Küsten ertrinken und ausgebeutet werden. Eine deutsche Willkommenskultur für die Menschen, die es trotzdem schaffen, soll nun eine umgehende Inhaftierung sein - das ist in unseren Augen purer Zynismus und blanker Hohn gegenüber allen Geflüchteten, die alles verloren haben.

Die Bundesregierung und die EU müssen in der internationalen Außenpolitik, der Friedenspolitik und Entwicklungshilfe dafür kämpfen, dass die Ursachen der massiven Flüchtlingsströme beseitigt werden.

Solange Menschen in Krieg und Elend leben, während andere Frieden und Wohlstand genießen, werden die Flüchtlingsströme nicht abreißen. Solange Menschen zu uns kommen, müssen wir diese angemessen empfangen - Geflüchtete auf Grund ihrer Umstände einzusperren, steht dem diametral entgegen.

Wir bitten deswegen dich, lieber Gernot, und die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion darum, diesem Irrsinn nicht zu zustimmen und sich weiter für eine humane und weltoffene Asylpolitik einzusetzen!

Mit jungsozialistischen Grüßen

 

Vorstand der Jusos Freiburg

 

Thalke Iggena, Tom Pannwitt, Dorothea Schiewer, Ludwig Striet, Laura Brandt, Falco Wehmer

 

 

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