Der Landesausschuss (LA) ist das höchste Gremium zwischen den Landesdeligiertenkonferenzen. Dort wird die inhaltliche Arbeit während des Jahres betrieben.

Im großen Antrag zum Thema Rechtsextremismus, den der Landesvorstand eingebracht hatte, haben wir Akzente setzen können, unter anderem fordern die Jusos BaWü auf Initiative aus Freiburg nun eine Reform der Aus- und Weiterbildung von Polizistinnen und Polizisten, damit diese rechtsextreme Straftaten schneller erkennen und so eine bessere Ahndung von diesen Straftaten möglich ist. Auch unsere Forderung nach einer differenzierten wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wurde vom Landesvorstand übernommen. Leider wurden auch einige Positionen der Jusos Freiburg nicht übernommen, so wird unter anderem leider nicht eine kritische parlamentarische Auseinandersetzung mit dem durch die Abschiebungspraxis in BaWü vermittelten Menschenbild gefordert. Wer jetzt Sorge hat, dass die Jusos Baden-Württemberg die aktuelle Abschiebepraxis gut finden, der kann jedoch beruhigt sein, der Grundton der Debatte war, dass die Forderung nicht in den Kontext des Antrags passte.

Neben dem großen Rechtsextremismusantrag haben die Jusos Freiburg auch eigene Anträge aus diesem Themenumfeld eingebracht, so wurde unsere Forderung nach mehr Aufklärung über den Islam, um Islamophobie zu bekämpfen angenommen, und auch unser Antrag gegen rechtspopulistische Rezensionsbeiträge in Foren von großen Versandhäusern kam durch. Dieser Antrag beschäftigt sich nicht nur mit der Verurteilung der Problematik (Rechtsextreme und RechtspopulistInnen rezensieren Bücher, die ihrer Ideologie entsprechen, und verbreiten dann in den Diskussionen in den Renzionsforen ihre Hetze), sondern fordert das Justizministerium dazu auf, den Druck auf die Betreiber dieser Foren zu erhöhen, um so eine schnellere Löschung der Hetze zu erreichen.

Neben dem großen Themenbereich Rechtsextremismus wurden auch unsere Forderung nach WLAN im öffentlichen Raum, sowie die Forderung nach strengeren Regeln für Waffenexporte. Letzteres war uns insbesondere wichtig, weil wir jetzt in der Regierung sitzen und wir uns an dem messen lassen müssen, was wir in der Opposition gefordert haben.

Nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Olaf Scholz. In diesem Zusammenhang verließ die Debatte auch schnell die Sachlichkeit.

Dennoch kann dieser LA abschließend als Erfolg gewertet werden, da wir viele inhaltliche Akzente setzen konnten und uns, was sich schlecht in einem solchen Bericht darstellen lässt, auch gut in die verschiedenen Debatten einbringen konnten.

In diesem Zusammenhang auch einen herzlichen Dank, an all diejenigen aus Freiburg, die bei der Erarbeitung der Anträge und der Vorbereitung der Änderungsanträge geholfen haben und natürlich an Thalke, Max, Claus und Daniel, die die Jusos Freiburg auf dem LA vertreten haben.

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