Bei schlechtem Wetter kommt die Stadt auf gute Ideen und die Jusos fragen sich, warum die Freibad-Saisonkarte nicht dauerhaft für Hallenbäder gilt.

Jusos freuen sich über Änderung des Wahlgesetzes für Kommunalwahlen.

 

Die Freiburger Jusos kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

 

Im vergangenen Sommersemester wurde der große Schriftzug „Platz der Weißen Rose“ vom KG II entfernt. Seitdem ist der Name des Platzes nur noch über einen im Bodeneingelassenen Gedenkstein zu erfahren. Dieser Gedenkstein jedoch ist weder einfach zufinden, noch leicht zu lesen.

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Jusos kritisieren das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld und fordern stattdessen mehr Unterstützung für die Kommunen beim Ausbau von Kita-Plätzen.

 

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern lehnen es ab, Experten zweifeln am Sinn, nur die CSU und Kristina Schröder wollten sie. Die heute beschlossene „Herdprämie“ schadet nach Ansicht der Freiburger Jusos jungen Familien. „Wer Wahlfreiheit schaffen will muss Kita-Plätze ausbauen und nicht eine Kita-fernhalte-Prämie einführen. Wahlfreiheit bedeutet Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu können. Jetzt wird belohnt, wer das nicht macht“, kritisiert der Freiburger Juso-Vorsitzende Julien Bender.

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Forderung der Jusos nach Absenkung des Wahlalters wird zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt.

 

Mit Freude nehmen die Jusos Freiburg zur Kenntnis, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Kommunalwahl noch im Laufe der aktuellen Grün/Roten Legislaturperiode umgesetzt wird. Juso-Kreisvorsitzende Julien Bender erklärt dazu: „Wir sind froh, dass unsere seit vielen Jahren bestehende Forderung, nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nun unter unserem Innenminister Reinhold Gall (SPD) in die Tat umgesetzt wird. Es ist dem Druck aller Jusos in Baden-Württemberg zu verdanken, dass bereits bei der Kommunalwahl 2014 auch Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können.“

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Seit nunmehr einer Woche protestieren mehr als ein Dutzend asylsuchende Menschen am Brandenburger Tor in der Hauptstadt gegen eine unmenschliche und diskriminierende Asylpolitik. “Kein Mensch ist illegal, so müsste das Motto der deutschen Asylpolitik lauten”, sagt Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender.

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SPD und Jusos sehen Freiburg in Sachen Stadt W-LAN auf einem guten Weg und freuen sich über die Einführung einer Freiburg App. „Die Chancen stehen gut, dass wir ein kostenloses W-LAN Netz bekommen, jetzt muss die Stadtverwaltung aktiv werden“, so der Juso-Kreisvorsitzende Julien Bender und die beiden SPD-Stadträte Kai-Achim Klare und Stefan Schillinger.


 

Die Freiburger Jusos versammelten sich auf dem Rathausplatz in Freiburg, um zu zeigen wer die (zukünftigen) LeistungsträgerInnen der Gesellschaft sind und um sich gegenseitig zu zuprosten. „Unser Lifestyle der ist teuer, deshalb keine Reichensteuer“, rief Julien Bender der Kreisvorsitzende der Schampus-Jusos in die Menge. Warum die Jusos in ihren schicken Outfits so ausgelassen jubelten war schnell zu erkennen: Die reichsten 10% in der BRD haben die Krise weitestgehend unbeschadet überstanden und ihre Vermögen stellenweise sogar vergrößert, im internationalen Vergleich steht Deutschland besser da denn je und die Hysterie um eine stärkere Besteuerung von Vermögen oder andere Maßnahmen zur Umverteilung ist weitestgehend abgeklungen. Da es der gesellschaftlichen Elite gut geht, geht es allen gut – so lautet die Botschaft der Schampus-Jusos an diesem Tag.


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Mit dieser satirischen Aktion, die im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zum Thema „UmFAIRteilen“ stattfand, wollten die Jusos jedoch auf einen sehr ernsten Umstand aufmerksam machen: „An den Finanzmärkten werden trotz Krise weiterhin riskante Spekulationen betrieben. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und das Spardiktat der Troika führt zur Verarmung und Entdemokratisierung ganzer Staaten“, erklärt Julia Söhne, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in Baden-Württemberg. „Doch die Bundesregierung scheint sich nur für die Interessen der Banken und Reichen zu interessieren“, ergänzt Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender. Mit der zynischen Übertreibung der „Jubeldemo“ wurden die Freiburger Passantinnen und Passanten auf diese Probleme hingewiesen und für soziale Ungerechtigkeiten sensibilisiert.

 

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Gemeinsame Pressemitteilung mit den SPD-Stadträten Stefan Schillinger und Kai-Achim Klare



Berlin will es, Hamburg will es – wir wollen es auch: Das Stadt-WLAN

 

Die stetig steigenden Übernachtungszahlen ausländischer Gäste zeigen, dass Freiburg sich weiter als ein hochattraktiver Tourismusstandort entwickelt, sagt Stefan Schillinger, SPD-Stadtrat und FWTM-Aufsichtsrat. Immer mehr Gäste aus Deutschland und der Welt greifen bei ihren Streifzügen durch fremde Metropolen auf das Internet zu, um sich beispielsweise Informationen zu kulturellen oder gastronomischen Angeboten zu holen.

 

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