Die Vorsitzenden der drei größten Juso-Kreisverbände bedauern, sich auch in der Öffentlichkeit posi­tionieren zu müssen. Jedoch fühlen sie sich zu dem Schritt gezwungen, da bereits versucht wird, in der Presse Fakten zu schaffen. Die Diskussion darf kein Wettlauf der Pressekontakte sein, sondern muss ein Werben um Inhalte und Glaubwürdigkeit sein.

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Gemeinsame Presseinformation der Juso-Hochschulgruppe Freiburg und der Jusos Freiburg zum Protest gegen die angekündigte Neonazi Flashmob-Aktion zum 22. Todestag von Rudolf Heß

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Die rechte Szene will heute aktiv werden: Am Montag den 17. August 2009 sollen Bundesweit sogenannte Flashmobs anlässlich des Gendenken an den Nationalsozialisten Rudolf Heß stattfinden. Auch in Freiburg wird dazu aufgerufen sich um 19:30 auf dem Rathausplatz zu versammeln und eine kurze Textpassage laut aufzusagen, und zwar synchron. Aber die linke und antifaschistische Szene will nicht tatenlos zusehen. Die Jusos Freiburg rufen gemeinsam mit anderen Organisationen dazu auf, sich zur gleichen Zeit mit bunten Masken und Instrumenten aller Art auf dem Platz zu versammeln, um so die Pläne der Nazis zu durchkreuzen.

Treffpunkt der Gegendemonstration ist um 19:00 Uhr am Studierendenhaus in der Belfortstraße.

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Das Defizit im Uni-Haushalt verdeutlicht nach Auffassung der Freiburger SPD das eklatante Versagen der Landesregierung in der Hochschulpolitik. „Anstatt nur von Elite zu sprechen und sich mit Exzellenzinitiativen zu schmücken muss die CDU die Hochschulen anständig finanzieren. Studiengebühren sind hierfür kein geeignetes Mittel und müssen abgeschafft werden“, so der Juso Kreisvorsitzende und Landeskoordinator der Juso Hochschulgruppen in Baden-Württemberg Julien Bender.

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Die Juso-Hochschulgruppe Freiburg (Juso-HSG) und die Jusos Freiburg begrüßen das Urteil des VGH Baden-Württemberg. Dieser hat die Freiburger Alkoholverbote für rechtswidrig erklärt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Verbote, sondern eine präventive Politik, die das Problem bei der Wurzel packt“, stellen Julien Bender, Vorsitzender der Jusos Freiburg, und Vincent Wächter, Sprecher der Juso-HSG, fest.

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„In der Kommunalpolitik für junge Menschen kämpfen“ Julien Bender zum neuen Juso Kreisvorsitzenden gewählt

„Um sich von einer roten Lampe provozieren zu lassen, muss man sich schon schwer anstrengen“, sagt der Juso-Vorsitzende Kai-Achim Klare. „Das Augustinerkonzept ist gut und kommt ohne fragliche Verbote aus“.

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Die Jusos Freiburg unterstützen die bundesweite Bildungsstreikwoche

Die Arbeitsgemeinschaften der Jusos haben in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Ablehnung des sog. Alkoholverbots zum Ausdruck gebracht und entsprechende Beschlüsse in ihren Gremien herbeigeführt. „Die Polizeiverordnung in ihrer beschlossenen Form lehnen wir als ungeeignet und unverhältnismäßig ab und unterstützen die Initiative des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen, die Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof aufheben zu lassen,“ betont Juso Kreisvorsitzender Kai-Achim Klare.

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