Weder die Diskriminierung von Frauen noch die Diskriminierung von Geflüchteten kann in einer weltoffenen Stadt wie Freiburg toleriert werden.

Die Nacht von Freitag auf Samstag ist von einer Aneinanderreihung unfassbar grauenvoller Ereignisse geprägt worden. Die Weltgemeinschaft ist erschüttert - Worte für das, was sich in den letzten Stunden in Paris abgespielt hat, lassen sich nicht finden.

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Jusos Freiburg am 10. Juni wurde erstmals eine Doppelspitze gewählt. Mit großer Mehrheit wählten die Jungsozialist*innen Thalke Iggena und Tom Pannwitt als neue Vorsitzende des hiesigen Juso-Kreisverbandes. Darüber hinaus wurden für das Jahr 2015/16 Ludwig Striet, Dorothea Schiewer, Laura Brandt und Falco Wehmer als stellvertrende Vorsitzende gewählt. Der ehemalige Kreisvorsitzende Claus-Georg Nolte kandiderte aus beruflichen Gründen nicht nochmals und wurde von den Jusos herzlich verabschiedet.

Anlässlich des Weltfrauentages erinnern die Jusos Freiburg daran, dass Frauen* nach wievor beruflich wie gesellschaftlich benachteiligt werden. Thalke Iggena, Mitglied des Vorstandes der Jusos Freiburg, erklärt hierzu: „Auch im Jahr 2015 hat der Weltfrauentag mit seinem Motto ‚Heute für morgen Zeichen setzen‘ nicht an Aktualität verloren. Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen* sind weiterhin gravierend. Wir unterstützen daher Manuela Schwesigs Initiative zur Offenlegung der Gehälter in Unternehmen. Nur so werden die Lohnunterschiede transparent und ermöglichen eine echte Vergleichbarkeit. Außerdem bedarf es endlich einer Aufwertung sozialer Berufe, deren gesellschaftliche Anerkennung sich auch im Gehalt widerspiegeln muss.“

Anlässlich der unmenschlichen Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter aus Freiburg mit sechs, teils kranken Kindern, ins bitterkalte Serbien, gehen die Jusos Freiburg mit den Verantwortlichen hart ins Gericht und verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste. "In Serbien hat es aktuell bis zu -20 Grad! Die Mutter mit ihren Kindern, von denen eines eine geistige Behinderung hat, war schon hier auf jede Hilfe angewiesen und sieht sich nun in Serbien mit Eiseskälte, schlechter medizinischer Versorgung und drohender Obdachlosigkeit konfrontiert." kritisiert Max Grölich, Vorstandsmitglied und Pressesprecher der Jusos Freiburg und führt weiter aus: "Die zuständingen Behörden wissen um diese Zustände und schieben dennoch ab, dies is zutiefst unmenschlich und kommt fahrlässiger Körperverletzung gleich!"

Die gestrige Sitzung des Freiburger Gemeinderats wird von den Freiburger Jusos mit gemischten Gefühlen betrachtet. Der Vorsitzende Claus-Georg Nolte erklärt dazu: „Viele unserer Forderungen bezüglich der Landeserstaufnahmestelle für Asylsuchende wurden übernommen. Für alle, die sich für Vertriebene einsetzen, ist das aber nur ein schwacher Trost, denn zwei wichtige Forderungen für das Ehrenamt - ein Beirat und eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Helfer*innen - sind von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt worden.“

Wir, die Jusos Freiburg fordern die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, sämtliche Abschiebungen während der Wintermonate zu untersagen.

„Aus Sicht der Jusos Freiburg ist es sehr erfreulich, dass die Notwendigkeit eines NSU Untersuchungsausschusses nun endlich auch Claus Schmiedel, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, einleuchtet“, erklärt Claus-Georg Nolte, Vorsitzender der Jusos Freiburg.
 

 

Heute, am 19.09., hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der sogenannten "sicheren Drittstaaten" angenommen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu ebensolchen erklärt. Die Konsequenz daraus ist, dass Asylanträge von dort ohne Prüfung als "offensichtlich unbegründet" klassifiziert werden können. Für die Asylantragsstellenden bedeutet eine solche Klassifizierung eine sofortige Abschiebung. 

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