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Seit nunmehr einer Woche protestieren mehr als ein Dutzend asylsuchende Menschen am Brandenburger Tor in der Hauptstadt gegen eine unmenschliche und diskriminierende Asylpolitik. “Kein Mensch ist illegal, so müsste das Motto der deutschen Asylpolitik lauten”, sagt Juso-Kreisvorsitzender Julien Bender.

 

Bei ihrem Protest haben die Flüchtlinge gegen viele Widrigkeiten zu kämpfen. “Wäre es nur das kalte Oktoberwetter, gegen das sie anstehen müssen, könnten sie von Glück sprechen”, meint die stellv. Juso-Kreisvoristzende Katharin Günther. Die Polizei, verwehrt den DemonstrantInnen das Recht auf wärmende Gegenstände wie Decken und Isomatten und droht mit Gewalt, falls Zelte aufgeschlagen werden. “Hier wird das Recht auf Versammlungsfreiheit, unverhältnismäßig erschwert, um den Flüchtlingen die Bühne für ihr Anliegen zu stehlen”, beklagt Katharina Günther.

 

Hauptgrund für die Demonstration ist die Residenzpflicht für Asylsuchende. Nach dieser Regelung ist es Flüchtlingen verboten den Landkreis, in dem sie untergekommen sind, zu verlassen. Da Verwandte und Freunde häufig in verschiedenen Landkreisen untergebracht sind, ist ein Kontakt nicht möglich. Außerdem ist es ihnen immer noch nicht gewährt, eine Arbeit anzunehmen und für selbst für ihr Auskommen zu sorgen.

 

Die Jusos sind schockiert angesichts dieser wenigen aber dramatischen Nachrichten über die Geschehnisse am Brandenburger Tor und die Gesundheit der dort in der Kälte verharrenden Menschen. „Uns erschüttert die dreiste Schikane der Polizei gegenüber den DemonstrantInnen”, meint Katharina Günther, “und mich verwundert, dass über diesen sehr ausdauernden Protest und die extrem Situation, in die sich diese Flüchtlinge begeben, nicht weiter berichtet wird”.

 

Diese Demonstration ist ein Aufschrei all jener, die seit Jahren oder auch Jahrzehnten in Deutschland leben und versuchen sich zu integrieren, aber immer wieder mit bürokratischen Hürden zu kämpfen haben. Auch in und um Freiburg gibt es viele Wohnheime, in denen Menschen wohnen und von der Gesellschaft ignoriert werden, ob aus Ignoranz oder Unwissenheit. Die Kommunen stehen angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor einer großen Herausforderung, die sie nicht alleine bewältigen können. Anstatt plumpe Parolen zu verkünden, sollte der Innenminister lieber an einer schnellen finanziellen Hilfe für betroffene Kommunen wie Freiburg arbeiten”, erklärt Julia Söhne, stellv. Juso-Landesvorsitzende.

 

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