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Jusos kritisieren das von Union und FDP beschlossene Betreuungsgeld und fordern stattdessen mehr Unterstützung für die Kommunen beim Ausbau von Kita-Plätzen.

 

Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern lehnen es ab, Experten zweifeln am Sinn, nur die CSU und Kristina Schröder wollten sie. Die heute beschlossene „Herdprämie“ schadet nach Ansicht der Freiburger Jusos jungen Familien. „Wer Wahlfreiheit schaffen will muss Kita-Plätze ausbauen und nicht eine Kita-fernhalte-Prämie einführen. Wahlfreiheit bedeutet Beruf und Familie unter einen Hut bekommen zu können. Jetzt wird belohnt, wer das nicht macht“, kritisiert der Freiburger Juso-Vorsitzende Julien Bender.

 

 

„Das Betreuungsgeld schafft vollkommen falsche Anreize. Als nächstes bekommen Menschen dann Geld, wenn sie nicht mit dem ÖPNV fahren, sondern stattdessen einen Fahrer nehmen?“, kritisiert Julien Bender. Während die Länder bereits darüber nachdenken, wie sie ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplätz für unter Dreijährige umgehen können, hat die Bundesregierung keine andere Antwort als diejenigen zu belohnen, die den Rechtsanspruch nicht annehmen. Das Ziel einer modernen Familienpolitik ist nicht, dass möglichst viele – in den meisten Fällen Mütter – Eltern zuhause bleiben, sondern, dass sie Familie und Beruf miteinander vereinen können. Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kleinkinderbetreuung wäre das Geld besser in einem Sonderfond für die Kommunen angelegt.


„Es ist schon sehr bezeichnet für diese Koalition, dass es erst eine große Mehrheit gegen das Vorhaben von der Familienministerin gegeben hat und nach mehrmaligen Scheitern nun alle zustimmen. Das hat nichts mehr mit Verhandlung zu tun, das grenzt an Selbstverleugnung“, meint die stellv. Juso-Landesvorsitzende Julia Söhne. Es ist Zeit für eine neue Regierung, die jungen Familien eine Perspektive bietet, in dem sie Betreuungsplätze schafft. Die Jusos begrüßen daher die Ankündigung von Peer Steinbrück das Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel sofort wieder abzuschaffen. „Es geht um die Frage, ob wir jungen Eltern eine Berufsperspektive bieten wollen oder einer Biedermeieridylle nachhängen. Wir stehen für eine moderne Familienpolitik“, betont Julia Söhne.

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