Jusos Freiburg kritisieren Evangelische Hochschule für BDS-Podiumsdiskussion

Am heutigen Freitag, den 6. Mai, findet eine von der Evangelischen Hochschule in der Reihe „Diskursräume ermöglichen – Kontroversen aushalten“ ausgerichtete Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verschlossene Räume – Wo ist der Schlüssel?“ statt. Das Ziel der Reihe ist laut der Evangelischen Hochschule „eine Erweiterung der Diskursräume zu Israel/Palästina in Deutschland und ein solidarisches Miteinander in den Fokus der Anti-Diskriminierungsarbeit zu stellen.“

Blickt man auf Teile des Podiums der Diskussionsveranstaltung, so besteht diese „Erweiterung der Diskussionsräume“ vor allem darin, Antisemitismus und Antizionismus eine öffentliche Plattform zu geben. So sitzt beispielsweise ein Vertreter der Organisation „Palästina spricht“ mit auf dem Podium. Auf Demonstrationen dieser Organisation werden regelmäßig antisemitische Parolen skandiert. Auch Parolen der Terrororganisation Hamas, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist, sind dort zu hören. Zudem unterstützt „Palästina spricht“ die BDS-Kampagne. BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions. Ziel der Organisation ist eine wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolation Israels. Schlussendlich zielt die Kampagne mit dieser Herangehensweise auf eine Delegitimation und Abschaffung des Staates Israel ab. 2019 verurteilte eine große Mehrheit des Bundestages in einer Resolution BDS als antisemitisch.

Dieser Beschluss bildet auch das Grundthema der Podiumsdiskussion, denn auf Grundlage der Resolution sollte es ermöglicht werden, Veranstaltungen mit BDS-Nähe die finanzielle Unterstützung sowie die Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten zu entziehen. Das Bundesverwaltungsgericht gab einem Kläger, der gegen einen solchen Entzug rechtlich vorging im Januar 2022, Recht. Dieser Kläger ist ebenfalls Teil des Podiums. Zudem wird auch eine Vertreterin des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der ebenfalls die BDS-Kampagne unterstützt, dabei sein.

Laut der Evangelische Hochschule soll die Diskussion mit diesen Teilnehmer*innen „einen offenen Diskurs und das Teilen unterschiedlicher Perspektiven anregen.“ Eine BDS-kritische, pro-israelische Perspektive gehört wohl offensichtlich nicht dazu, denn deren Vertreter*innen sucht man auf dem Podium vergebens. Von einer ausgewogenen Besetzung kann also keine Rede sein. Vielmehr wird durch die Auswahl schon im Vorhinein die Sichtweise der BDS-Kampagne bevorzugt und damit dem Antisemitismus einen Nährboden gegeben.

Für uns Jusos ist der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus eine der zentralen Säulen unserer politischen Arbeit. Dass dem Antisemitismus an einer Freiburger Hochschule öffentlicher Raum eingeräumt wird, macht uns fassungslos. Eine Kontroverse mit antisemitischen Inhalten „auszuhalten“ ist absolut inakzeptabel. Und das sollte für alle gesellschaftlichen Akteure, wie der Evangelischen Hochschule, selbstverständlich sein. Eine Zusammenarbeit mit den erwähnten Organisationen muss sie für die Zukunft dringend ausschließen.