Aktuelles
Sitzung am 23.6.: Mietendeckel für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir wollen uns am Mittwoch, den 23. Juni 2021 um 19 Uhr mit DER sozialdemokratischen Thematik überhaupt auseinandersetzen. Wie steht es um den Mietendeckel? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum?
Anlass dieser Sitzung ist der vom Verfassungsgericht gekippte „Berliner Mietendeckel“. Wir erörtern in der Sitzung, warum der Mietendeckel scheiterte, welche Kompetenzen der Bund für die Realisierung einer sozialeren Wohnungspolitik hat, welchen Spielraum die Bundesländer haben und vor allem, was Kommunen für bezahlbare Mieten tun können.
Zu Gast haben wir zwei Fraktionsmitglieder: Unsere Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Julia Söhne und Walter Krögner, beide ausgesprochene Expert*innen auf dem Gebiet der Wohnungspolitik. Am Anfang der Sitzung bekommen wir von Seren aus dem Vorstand einen kleinen Input über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Hier sind die Einwahldaten:
https://us02web.zoom.us/j/84373567011?pwd=d1c2TVc5VmcvUGEydE1sSlh2TUV0Zz09
Meeting-ID: 843 7356 7011
Kenncode: 203047