Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz und kommunaler Mobilität

Mitte 2023 haben wir ein Positionspapier entworfen und beschlossen. In diesem fordern wir unter anderem, dass die Rempartstraße teilweise autofrei wird.

Arbeitskreis ‘Klimaschutz und Mobilität’

Wir haben einen eigenen Arbeitskreis, der sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Dieser Arbeitskreis trifft sich regelmäßig und plant Veranstaltungen.

System Change, not Climate Change

Die globale Erwärmung bedroht die Lebensgrundlage der Menschheit in einem bisher unbekannten Ausmaß. Die vielfältigen Konsequenzen der Klimakrise werden vor allem Menschen zu spüren bekommen, die am wenigsten zum eigentlichen Problem beigetragen haben, nämlich Menschen im globalen Süden, aber auch Menschen mit geringem Einkommen in den Industrieländern. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch reduziert werden, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Dafür braucht es einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft. Sie muss den Menschen dienen, also unsere Lebensqualität verbessern und eine gesunde Umwelt erhalten. Damit das gelingt, muss richtig viel Geld investiert werden. Denn die Verantwortung für die sozial-ökologische Wende liegt nicht bei den Einzelnen, sondern bei unserer Gesellschaft als Ganzes und damit der Politik.

Die Zukunft ist weder fossil noch atomar – alles erneuerbar

Als Jusos stehen wir klar hinter dem Ausstieg aus Atom und Kohle. Daran gibt’s für uns nichts zu rütteln. Wichtig ist uns aber auch, dass die Menschen, die vorher dort ihre Brötchen verdient haben, nicht auf einmal auf der Straße stehen und ganze Regionen wirtschaftlich abgehängt werden. Der Kohleausstieg muss sozial gestaltet sein. Das gilt auch für die Verbraucher*innen am anderen Ende der Steckdose. Wir wollen 100 Prozent erneuerbare Energien – und zwar bezahlbar für alle!

Mobilitätswende: Schiene vor Straße

Der Verkehrs- und Mobilitätssektor zählt zu den größten Verursachern von Umweltverschmutzung überhaupt. Wir brauchen eine Mobilitätswende. Dabei gilt für uns: Schiene vor Straße. Dafür muss das Schienennetzes ausgebaut werden.

Damit der Umstieg gelingt, muss die Bahn für alle bezahlbar sein. Alle müssen den öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrschein nutzen können. Wir Jusos wollen daher, dass er über Beiträge von allen finanziert wird statt über Tickets. Auch der Personen-Fernverkehr muss durch günstige Tickets für alle erschwinglich sein, dafür müssen staatliche Subventionen fließen. Wo Mobilität nicht auf der Schiene möglich ist, muss von Benzin, Diesel und Erdgas auf Elektroantriebe oder grünen Wasserstoff umgestiegen werden.

Landwirtschaft

Eine gute Landwirtschaft erfüllt viele Aufgaben: Sie sichert eine gute, vielfältige und gesunde Ernährung für alle. Sie schädigt Umwelt oder Klima nicht und erhält die Biodiversität. Außerdem bietet sie menschenwürdige Arbeitsbedingungen – vom Stall und Feld bis in die Verarbeitungsbetriebe. Tiere werden artgerecht gehalten und erfahren kein Leid.

Das sind viele Herausforderungen und der Markt allein entlohnt die Landwirt*innen dafür nicht angemessen. Die Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU lehnen wir ab. Sie unterstützen hauptsächlich Landeigentümer*innen. Wir wollen stattdessen Landwirt*innen helfen, die besonders klimafreundlich produzieren oder Biodiversität fördern.

Biodiversität

Wir befinden uns in einer Biodiversitätskrise. Besonders krass ist der Rückgang bei Insekten. Das sind wichtige Bestäuber, die wir zur Produktion von Nahrungsmitteln dringend brauchen! Aber auch Arten – Tiere wie Pflanzen –, deren Nutzen nicht ganz so offensichtlich ist, sind wichtig für uns. Für uns haben sie einen Wert an sich. Außerdem werden wir sie in Zukunft bei der Entwicklung von Medikamenten oder neuen Nutzpflanzenarten dringend brauchen.