Breites Bündnis kritisiert Grundrechtseingriffe in der Freiburger Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Grundrechte der Bewohner*innen verletzt. Ende April findet im Migrationsausschuss des Gemeinderats eine Evaluation der LEA statt, laut Vertrag wird im Anschluss über den weiteren Betrieb der LEA entschieden. Aus diesem Anlass wendet sich ein breites Bündnis der Freiburger Zivilgesellschaft, darunter auch wir Jusos, mit einem gemeinsamen Plakat und einer Infobroschüre an den Gemeinderat und die Öffentlichkeit.

Freiburg. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße steht bereits seit Längerem in der Kritik. Im Oktober 2020 haben sich mehrere Initiativen im Rahmen der Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ in einem Offenen Brief an die Stadt Freiburg gewandt. Darin wurde auf ein 26-seitiges Rechtsgutachten zur geltenden Hausordnung hingewiesen. Die Hausordnung erlaubt intensive Grundrechtseingriffe. (die BZ berichtete). Nun fordert ein breites Bündnis von Freiburger Organisationen die Achtung der Grundrechte sowie eine Abkehr von Sammelunterkünften hin zu dezentralem Wohnen für Geflüchtete. Diese Forderungen sind auch auf einem gemeinsamen Plakat formuliert, das in den kommenden Wochen in der Stadt aufgehängt wird.

„Auf den Offenen Brief hat die Stadt uns geantwortet, dass die LEA Landessache sei und man sich daher nicht inhaltlich mit dem Gutachten beschäftigen wolle.“, sagt Stefan Eller, ein Mitglied der Initiative LEA-Watch, die das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. „Dabei hat Freiburg im Rahmen der Evaluation im April durchaus die Möglichkeit, über den weiteren Betrieb der Einrichtung zu entscheiden.“ Damit die Vorwürfe des Rechtsgutachtens in den Evaluationsprozess einbezogen werden, habe man sich entschieden, Unterstützung zu suchen.
Das Bündnis, das dabei entstanden ist, zählt über 50 Freiburger Organisationen, darunter Vereine, Betriebe sowie politischen Gruppen und Kirchengemeinden.

Neben der Plakataktion hat LEA-Watch eine ausführliche Infobroschüre zum Thema verfasst, die an die Mitglieder des Gemeinderats und weitere Entscheidungsträger*innen verschickt wurde. Zusätzlich zu rechtlichen Einordnungen kommen darin auch Bewohner*innen der LEA sowie weitere Initiativen zu Wort. So schreibt die Rieselfelder Pfarrerin Sarah-Louise Müller: „Wir sind der Meinung, das kleinere Unterkünfte […] den Bewohner:innen eine echte Chance geben an ihrem neuen Wohnort anzukommen. Deshalb fordern wir zusammen mit vielen anderen Initiativen eine Veränderung der Freiburger Flüchtlingspolitik und hoffen, dass die LEA bald der Vergangenheit angehört.“

Dabei könnten kleinere Unterkünfte bald der Vergangenheit angehören. Denn mit dem Betrieb der LEA entbindet sich Freiburg im Rahmen der sogenannten „Vollprivilegierung“ der Verantwortung für die kommunale Unterbringung. In der vergangenen Woche haben vier Bewohner*innen der LEA Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Hausordnung eingereicht. (BZ, taz, dpa)