Gemeinsames Forderungspapier der Jusos Freiburg und Juso HSG Freiburg zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Wir, die Jusos Freiburg und Juso HSG Freiburg fordern…

… Die antirassistische, unbürokratische und gemeinsame europäische Aufnahme Geflüchteter soll dabei als vereintes Europa erfolgen. Daher fordern wir endlich ein gemeinsames geregeltes Aufnahmesystem, dass die Aufnahme Geflüchteter für ganz Europa regelt und nicht den einzelnen Staaten überlässt.

… Die Schuldenbremse endlich endgültig abzuschaffen. Wenn 100 Milliarden für die Bundeswehr, nicht aber für Klimaschutz, das Bildungssystem oder die Pflege
ausgegeben werden können, muss sich dringend etwas ändern.

… Die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Parlamentsarmee, streng
orientiert an den universalen Menschenrechten. So lässt sich übermäßiger
Nationalismus einzelner Länder vermeiden und gleichzeitig ein gestärktes,
einheitliches Europa bilden.

… Den Fokus auf die konkrete Verteilung der Verteidigungsgelder zu legen. Die
Bundeswehr soll reformiert werden, wir wollen keine undifferenzierte Aufrüstung,
sondern eine strukturelle Aufarbeitung der internen Probleme der Bundeswehr, wobei wir hier besonders die immer wieder aufkommenden rechtsextremen Strukturen benennen.

… Sowohl in der SPD als auch parteiübergreifend die jederzeit klare Positionierung in uneingeschränkter Solidarität mit der Ukraine und des zivilen Widerstandes gegen Putin aus Russland und Belarus.

… Den sofortigen und konsequenten Parteiausschluss von Gerhard Schröder.

… Die schnelle Förderung der europäischen Integration der Ukraine.

… Dass die Ukraine weiter mit notwendigen Waffenlieferungen unterstützt wird, aber weiterhin nicht direkt intervenieren wird. Es soll vorsichtig und diplomatisch agiert werden, um eine noch größere Eskalation nie dagewesenen Ausmaßes zu verhindern.

… Diplomatie steht an erster Stelle: Das Ziel muss sein, zum Verhandlungstisch
zurückkehren, um langfristigen Frieden zu sichern.