Jusos Freiburg lehnen Videoüberwachung ab

Wie die Badische Zeitung und Der Sonntag berichten, spricht sich der Freiburger Polizeipräsident für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Freiburg aus und auch das Bürgermeisteramt „zeigt sich offen“. Die Jusos Freiburg zeigen sich nicht begeistert von dieser Idee.

„Videoüberwachung ergibt höchstens Sinn, wenn es dabei um Aufklärung und nicht um Prävention geht. Das sehen wir hier aber nicht gegeben. Vielmehr ist anzunehmen, dass durch die Überwachung beispielsweise des Stühlinger Kirchplatzes die Kriminalität nicht weniger wird, sondern sich lediglich in nicht überwachte Ecken verlagert“, so Anna Zimmer, Mitglied im Vorstand der Jusos Freiburg.

„Sicherheit, insbesondere die von Frauen*, ist natürlich ein wichtiges Thema. Die Kriminalität muss aber da bekämpft werden, wo sie entsteht und das ist nicht durch Videoüberwachung zu erreichen“ sagt Dorothea Schiewer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Freiburg und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und ergänzt: „Die Lösung sind besser ausgestattete Sozialarbeit und Präventionsprojekte. Und, in letzter Konsequenz, gut ausgebildete Polizist*innen. Grundfalsch ist in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass bestehende Präventionsprojekte auf dem Stühlinger Kirchplatz nicht aufgestockt werden, obwohl dringender Bedarf bestanden hätte.“ Neben der faktischen Sicherheit, die nach wie vor sehr hoch ist, ist natürlich auch die subjektive Sicherheit ein Thema. Diese lässt sich durch Kamerasysteme jedoch kaum erhöhen.

Dass so genannte „Intelligente Videoüberwachungssyteme“ eingesetzt werden soll, macht die Sache nicht besser. „Natürlich bringt neue Technik auch neue Lösungen für Überwachung mit sich. Das wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern, viel mehr werden die Überwachungsmethoden immer vermeintlich ‚besser‘ und ‚effizienter‘ werden“, so Ludwig Striet, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Freiburg. Er führt aus: „Das Vorhandensein der Technik ist aber kein Argument für die Verwendung – vielmehr muss bei ständiger technischer Entwicklung der Einsatz umso kritischer hinterfragt werden, damit aus technischem Fortschritt auch ein Gesellschaftlicher Fortschritt wird. Im Fall der Überwachung sprechen wir uns für eine stärkere Regulierung aus, um die Freiheit der Bürger*innen zu erhalten.“