Offener Brief des RPJ an die Badische Zeitung / BZ.medien

Sehr geehrter Herr Poppen, 

mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen. 

Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen. 

Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein AfD-Blatt bei, das sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei, deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als “Lügenpresse” verteufeln. 

Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht” bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend  und ehrverletzend. Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um seine menschenverachtende Thesen zu verbreiten.  In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie setze sich  “für die Gedanken der Humanität und der Toleranz”  ein. Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so ihren eigenen Ansprüchen nicht. 

Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann. Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihr Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.

Zusammenfassend fordern wir von der Badischen Zeitung / BZ.medien:

• Wir fordern die Badische Zeitung auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die Werbung verbreitet haben,  in Form von echten journalistischen Inhalten aufzuklären. 

• Wir fordern die Badische Zeitung auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen. 

• Wir fordern die Badische Zeitung zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
  
• Wir fordern die Badische Zeitung auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu spenden. 

Mit freundlichen Grüßen im Namen der parteipolitischen Jugendorganisationen des RPJ 

Seren Haliloglu (Jusos Freiburg) 

Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)

Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg) 

Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)

Felix Kistner (Junge Union Freiburg)

Anna Nell (Junges Freiburg)