Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Freiburg, Heidelberg, Ostalb

Das Leid in der Ukraine wird mit jedem weiteren Tag unerträglicher. Seit Putin den Angriffskrieg auf die Ukraine eröffnet hat, sterben jeden Tag unschuldige Menschen, bisher sind über 3,3 Millionen (Stand: 19.03.2022, UNHCR) Menschen geflüchtet. Krieg in Europa ist nicht erst seit diesem Jahr zur bitteren Realität geworden. Wir stehen in vollster Solidarität und an der Seite aller Ukrainer*innen und verurteilen den Angriffskrieg Putins auf Schärfste.

Am 27. Februar 2022 verkündete Olaf Scholz eine sicherheitspolitische „Zeitenwende“. Künftig sollen 100 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens dazu genutzt werden, die Bundeswehr besser auszurüsten. Außerdem soll Deutschland in Zukunft das zwei Prozent-Ziel der NATO gemessen am Bruttoinlandsprodukt einhalten.

Die Jusos Freiburg unterstützen ausdrücklich die kritische Position der Bundes-Jusos bezüglich eines Sondervermögens. Wir sehen einen dringenden Reformbedarf der Bundeswehr in Form eines besseren Beschaffungswesens und stellen klar, dass zunächst die strukturellen Probleme der Bundeswehr gelöst werden müssen. Dies muss geschehen, bevor unkontrollierte Summen an Geld in die Bundeswehr investiert werden. Seit 2013 sind die Ausgaben für die Bundeswehr gestiegen, auf zuletzt 52,8 Milliarden US-Dollar. Damit weist Deutschland einen vergleichbaren Verteidigungsetat wie Frankreich auf.

Eine wehrhafte Demokratie braucht jedoch mehr als eine wehrhafte Bundeswehr. Für die Ausbildung von Demokrat*innen brauchen wir höhere Investitionen in Bildung und Gesundheit. Wir schulden der nächsten Generation, dass wir uns für unsere Jugend stark machen. Deshalb betonen wir noch einmal: Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden. Das Sondervermögen lehnen wir ab, da das Haushaltsrecht des Parlaments beibehalten werden muss.

Die europäische Gemeinschaft braucht endlich eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Dafür müssen wir den Ausbau einer europäischen Armee forcieren, denn der Zusammenhalt der EU ist aufs Neue herausgefordert. Gerade jetzt muss der Fokus auf eine europäische Armee liegen. Weil die Demokratie unser wichtigstes Gut ist, müssen wir diese verteidigen. Dazu brauchen wir den Rückhalt der Bevölkerung. Deshalb müssen wir Jusos jetzt umso mehr dafür eintreten, dass endlich jede*r Zugang zu Bildung erhält und wir das Leben vieler Menschen aktiv verbessern.

Zudem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Menschen in der Ukraine umfassend mit humanitären Gütern zu versorgen. Die Versorgungswege sind abgeschnitten, die Trinkwasser- und medizinische-Versorgung ist eingeschränkt. Außerdem müssen wir endlich begreifen, dass wir uns in unserer Energieversorgung von Russland und anderen autoritären Staaten abhängig machen. Wirtschaftliche Interessen dürfen hier keine Rolle mehr spielen. Deshalb muss Deutschland schnellstens die eigenen Ressourcen, zum Beispiel in Form von erneuerbaren Energien, ausbauen.

Wir betonen, dass wir stets kritisch mit den Entscheidungen unserer Bundesregierung umgehen müssen, um damit eine offene Diskussion anzustoßen. Als internationalistischer, feministischer und sozialistischer Richtungsverband drängen wir auf einen konstruktiven Austausch, um unsere Demokratie zu schützen und auszubauen.