Pressemitteilung: Studentisch, gewerkschaftlicher Aktionstag zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes in Freiburg

1. Landesweiter Aktionstag von DGB und Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
2. Kritisiert wird die Wiedereinführung des Ordnungsrechts als massiver Rückschritt in der Entwicklung des Hochschulrechts. Ebenso problematisch ist die geplante Einführung eines Verhüllungsverbots sowie ein möglicher Angriff auf die Studierendenräte
3. Weiterhin wird jede Form von Studiengebühren abgelehnt

Diesen Freitag, am 30. Oktober, fand um 12 Uhr in Freiburg eine Kundgebung in Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG) statt. Organisiert wurde die Kundgebung von der DGB-Hochschulgruppe Freiburg in Kooperation mit den Jusos Freiburg, der Juso-Hochschulgruppe Freiburg, dem SDS Freiburg und der Grünen Jugend Freiburg. Die Veranstaltung begann um 12 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge. Die Corona-Verordnung wurde eingehalten.

Anlass der Kundgebung war ein landesweiter Aktionstag zu dem der DGB und die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg gemeinsam aufgerufen hatten. Kritisiert wird neben der Wiedereinführung des Ordnungsrechts, das Verhüllungsverbot sowie ein möglicher Angriff auf die Studierendenräte, die sich nicht parlamentarisch organisieren. Des Weiteren wird jede Form von Studiengebühren abgelehnt.

Der Aktionstag fand in den Städten Heidelberg, Freiburg und Tübingen vor Ort statt. Mit digitalen Aktionen beteiligten sich Studierende aus Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Darüber hinaus konnten landesweit Studierende an einer gemeinsamen Fotoaktion teilnehmen, deren eingesendete Bilder am Aktionstag auf den Social-Media-Kanälen des DGB Baden-Württemberg veröffentlicht wurden. Der Aktionstag wurde im Netz mit dem Hashtag #StudiKampaCorona begleitet.

Die Studierende machten im Rahmen der Kundgebung deutlich, warum neben Verbesserungen einige geplanten Änderungen problematisch sind.

Interview-Partner*innen können für die Berichterstattung benannt werden.

Walli Lang, 22 Jahre, Studierende und Mitglied in der DGB-Hochschulgruppe: „Wir positionieren uns klar gegen das vorgesehene Verhüllungsverbot an Hochschulen, jede Form von Studiengebühren und gegen die Wiedereinführung des Ordnungsrechts. Die Möglichkeit der Exmatrikulation auf Basis eines Ordnungsverstoßes ist unverhältnismäßig. Es besteht die Gefahr einer Entpolitisierung der Hochschulen, da z.B. Protestaktionen zur politischen Meinungsäußerung unter Strafe gestellt werden würden.“

Seren Haliloglu, 24 Jahre, Studierende und Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe „Wenn sich die Verfasste Studierendenschaft allein in parlamentarischen Strukturen organisieren darf, können alternative, studentische Legislativorgane für illegitim erklärt werden.  Dies bedeutet einen Niedergang der Diversität baden-württembergischer Studierendenvertretungen und studentischer Mitbestimmung. “

Hannah Nesswetter, 29 Jahre, zuständig für Studierende beim DGB-Südbaden: „Teile des Hochschulgesetzes sind so schwammig formuliert, dass die Büchse der Pandora geöffnet wird. Das bedeutet große Rechtsunsicherheit und eine unberechenbares, hochschulinternes Parallelsystem zur Justiz.“

Weitere Informationen finden Sie auf: https://bw-jugend.dgb.de/studium/landesweiter-aktionstag sowie www.studikampa.de.

Hintergrund:

Mit knapp 30.000 studentischen Mitgliedern ist der DGB Baden-Württemberg die mitgliederstärkste überregionale Interessenvertretung für Studierende des Landes. In Freiburg gibt es seit 2018 eine eigenständige DGB-Hochschulgruppe. Die Landesstudierendenvertretung ist der demokratisch legitimierte Zusammenschluss der regionalen Studierendenschaften des Landes Baden-Württemberg und vertritt deren hochschulübergreifenden Belange.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.